"Flugbetrieb könnte schon bald enden"

WEEZE. Die Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm hat gestern beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster wie angekündigt den Eilantrag zur sofortigen Einstellung des Flugbetriebs auf dem Weezer Airport eingereicht. Das bestätigte der Vorsitzende Ahmet Siegel der NRZ. Er geht davon aus, dass über diesen Antrag schnell und vor allem im Sinne der Aktionsgemeinschaft entschieden wird. Vermutlich werde in Kürze über den Antrag verhandelt werden, kündigte Ulrich Lau, Sprecher des OVG, an.


Ahmet Siegel betont, es dürfe nicht der Aktionsgemeinschaft angelastet werden, wenn die 75 bis 80 bestehenden Arbeitsplätze (dabei stützt sich die Aktionsgemeinschaft auf Informationen aus dem Klever Kreistag) auf dem Flughafen nicht in der bisherigen Form Bestand hätten. Die Aktionsgemeinschaft bedauert laut Siegel, dass diejenigen, die unter falschen Versprechungen dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen suchten, sich um einen neuen Arbeitsplatz bemühen müssten.

Ebenso wenig wie die Mehrzahl "verantwortungsbewusster Bürger" habe die Aktionsgemeinschaft kein Verständnis dafür, dass der Kreis Kleve einen Kredit in Höhe von 24 Millionen Euro an die Flughafen Niederrhein GmbH vergeben habe. Und auch nicht dafür, dass der Kreis Kleve wiederum das Grundstück des Flughafens Weeze-Laarbruch für 24 Millionen DM seinerzeit vom Bund gekauft und es an die GmbH verschenkt habe.

Damit habe sich der Kreis als Kreditinstitut betätigt, weil Banken und Sparkassen keine Kredite gewährt hätten. Offensichtlich hätten sie eine Rückzahlung der Kredite nicht erkennen können. Dieses Handeln von Politikern sei schon damals von Bürgern und Gemeinden als unverständlich bezeichnet worden.

Der Kritik an dem Urteilsspruch der Richter hält Ahmet Siegel entgegen: "Über Recht und Unrecht entscheiden nicht Politiker und auch nicht die Bevölkerung mit Mehrheit, sondern ein Gericht auf der Basis von rechtskonformen Gesetzen." (ga)


09.01.2006