Öffentliches Interesse? Na und?

FLUGHAFEN. Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft glaubt, dass das Landtags-Votum keinen Einfluss auf das Verfahren hat.

WEEZE. Ahmet Siegel kann die Begeisterung nach dem Votum des Landtags in Düsseldorf für den Weezer Flughafen (die NRZ berichtete) nicht nachvollziehen. Der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft gegen Fluglärm und Luftverschmutzung weist darauf hin, dass dieses Votum für die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts uninteressant sei: "Wichtig ist, was zur Zeit des Widerspruchsbescheids war." Nur wenn ein komplett neues Planungsverfahren anrolle, könnte die Betonung des "öffentlichen Interesses" der Landespolitik an dem Konversionsprojekt wichtig werden, so Siegel. Dass sich CDU-MdB Ronald Pofalla so sehr über das Vorgehen von CDU, SPD und FDP auf Landesebene so freue, verwundert Siegel: "Für einen Volljuristen wie Pofalla ist das unverständlich. Er müsste es besser wissen." Siegel sagt auch, dass sowohl der Landesentwicklungsplan wie auch der Gebietsentwicklungsplan geändert werden müssten, wenn ein neues Planungsverfahren für den Flughafen nötig werde. (jes)