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Ob der Kreis beim Flughafen gewinnt oder verliert, hängt vom Ausgang der Revision ab. (Montage: Heinz Holzbach) Landrat Wolfgang Spreen hat mit dem Flughafeneigentümer Buurman verhandelt.

FLUGHAFEN. Kreis soll für 17 Millionen Euro 49 Prozent der Anteile übernehmen. Das schlägt der Landrat dem Kreistag vor.

KREIS KLEVE. Politisch-diplomatisch hielt sich Landrat Wolfgang Spreen in punkto Verhandlungen mit Flughafeninvestor Herman Buurman zum Zweck der Übernahme von Anteilen durch den Kreis vor ein paar Tagen noch dezent zurück. Das wäre vermutlich bis Donnerstag so geblieben - wenn Mitarbeiter der Verwaltung nicht das in die Vorlage geschrieben hätten, was die meisten - bis dato nicht informierten Kreistagsmitglieder - gerne gewusst hätten: Der Kreis will für 17 Millionen Euro 49 Prozent der Anteile des Airport Niederrhein erwerben.

Politik entscheidet erst im März

Da vier von zehn Millionen Euro, die der Kreis dem Flughafen zuletzt als Kredit (insgesamt bisher 24,5 Millionen Euro) bewilligt hatte, bisher nicht in Anspruch genommen wurden, soll der Kreistag über ein weiteres Kreditvolumen von 13 Millionen zur Finanzierung der Anteile beschließen. Außerdem über Anteile für Betriebskosten, an denen sich der Kreis nach der Übernahme beteiligen muss. Dafür sollen in den Haushalten 2007 und 2008 jeweils drei Millionen Euro eingeplant werden. All das wird der Landrat bei der Einbringung des Haushalts am Donnerstag vorschlagen. Die Fraktionen werden im März bei der Verabschiedung entscheiden.

SPD-Kreistagsfraktionschef Roland Katzy hat nach wie vor die 51-Prozent-Zielmarke vor Augen. Er erinnert daran, dass seine Fraktion dafür bereits 2004 plädiert habe - erfolglos, da CDU und FDP das ablehnten. Ob 49 oder 51 Prozent - wichtig ist Katzy, dass die 17 Millionen zweckgebunden sind: "Sie fließen nicht in die Privatschatulle des Eigentümers, sondern dienen der Stärkung des Flughafens". Will heißen: Kapitalaufstockung und Investitionen zur Erschließung des Logistik- und Gewerbegebietes. In der SPD-Fraktion zeichne sich nach der ersten Diskussion und kritischen Nachfragen bereits jetzt ein zustimmendes Votum ab, betonte Katzy gestern Abend. "Wir hoffen, dass der Flughafen mit Blick auf Fluggesellschaften und Investoren einen neuen positiven Schub bekommt."

Inhaltlich wollte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich das Thema gestern nicht kommentieren. Ihre Fraktion werde im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen eine Entscheidung treffen. Peter Giltjes (FDP) wertet das zunächst als "haushaltsrechtliche Absicherung". Wichtig ist ihm, dass der Kreis bei 49 Prozent die Sperrminorität (Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen, mit der wichtige Beschlüsse verhindert werden können) hat. Das kann Albert Holzhauer (SPD), Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Niederrhein GmbH, nur unterstreichen: "Damit können wir die Geschäftspolitik weitgehend mit beeinflussen." Das sei auch unter dem Aspekt zu begrüßen, dass die Politik künftig Mitverantwortung für das Unternehmen Flughafen habe und nicht nur Geld gebe.

"Finanztechnisch unverantwortlich", kritisiert Ute Sickelmann (Grüne). Zumal noch offen sei, wie das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren entscheide. Sie gibt zu bedenken, dass das aktuelle Klimagutachten Konsequenzen für den Flughafenverkehr haben müsse. Das habe selbst Kanzlerin Merkel angemahnt. Es sei widersinnig, den Flughafen zu subventionieren, wenn umgekehrt fraglich sei, welche Bus- und Bahnlinien im Kreis künftig bestehen bleiben: "Das geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei." Damit würden für die falsche Zielgruppe Steuergelder verspielt.

Alles was zur Stabilität und Investitionssicherung beitrage sei zu begrüßen, betont Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber. Erst wenn es einen Beschluss gebe, werde die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde prüfen, ob das "gemeindewirtschaftsrechtlich oder unter anderen Aspekten" rechtlich zulässig sei, sagte deren Dezernent Holger Olbrich.


05.02.2007 GABY BOCH