Alles auf eine Karte
Ob der Kreis beim Flughafen gewinnt oder verliert, hängt vom Ausgang der
Revision ab. (Montage: Heinz Holzbach) Landrat Wolfgang Spreen hat mit dem
Flughafeneigentümer Buurman verhandelt.
FLUGHAFEN. Kreis soll für 17 Millionen Euro 49 Prozent der Anteile
übernehmen. Das schlägt der Landrat dem Kreistag vor.
KREIS KLEVE.
Politisch-diplomatisch hielt sich Landrat Wolfgang Spreen in punkto
Verhandlungen mit Flughafeninvestor Herman Buurman zum Zweck der Übernahme
von Anteilen durch den Kreis vor ein paar Tagen noch dezent zurück. Das wäre
vermutlich bis Donnerstag so geblieben - wenn Mitarbeiter der Verwaltung
nicht das in die Vorlage geschrieben hätten, was die meisten - bis dato
nicht informierten Kreistagsmitglieder - gerne gewusst hätten: Der Kreis
will für 17 Millionen Euro 49 Prozent der Anteile des Airport Niederrhein
erwerben.
Politik entscheidet erst im März
Da vier von zehn Millionen Euro, die der Kreis dem Flughafen zuletzt als
Kredit (insgesamt bisher 24,5 Millionen Euro) bewilligt hatte, bisher nicht
in Anspruch genommen wurden, soll der Kreistag über ein weiteres
Kreditvolumen von 13 Millionen zur Finanzierung der Anteile beschließen.
Außerdem über Anteile für Betriebskosten, an denen sich der Kreis nach der
Übernahme beteiligen muss. Dafür sollen in den Haushalten 2007 und 2008
jeweils drei Millionen Euro eingeplant werden. All das wird der Landrat bei
der Einbringung des Haushalts am Donnerstag vorschlagen. Die Fraktionen
werden im März bei der Verabschiedung entscheiden.
SPD-Kreistagsfraktionschef Roland Katzy hat nach wie vor die
51-Prozent-Zielmarke vor Augen. Er erinnert daran, dass seine Fraktion dafür
bereits 2004 plädiert habe - erfolglos, da CDU und FDP das ablehnten. Ob 49
oder 51 Prozent - wichtig ist Katzy, dass die 17 Millionen zweckgebunden
sind: "Sie fließen nicht in die Privatschatulle des Eigentümers, sondern
dienen der Stärkung des Flughafens". Will heißen: Kapitalaufstockung und
Investitionen zur Erschließung des Logistik- und Gewerbegebietes. In der
SPD-Fraktion zeichne sich nach der ersten Diskussion und kritischen
Nachfragen bereits jetzt ein zustimmendes Votum ab, betonte Katzy gestern
Abend. "Wir hoffen, dass der Flughafen mit Blick auf Fluggesellschaften und
Investoren einen neuen positiven Schub bekommt."
Inhaltlich wollte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich das Thema
gestern nicht kommentieren. Ihre Fraktion werde im Rahmen ihrer
Haushaltsplanberatungen eine Entscheidung treffen. Peter Giltjes (FDP)
wertet das zunächst als "haushaltsrechtliche Absicherung". Wichtig ist ihm,
dass der Kreis bei 49 Prozent die Sperrminorität (Minderheitsbeteiligung an
einem Unternehmen, mit der wichtige Beschlüsse verhindert werden können)
hat. Das kann Albert Holzhauer (SPD), Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der
Flughafen Niederrhein GmbH, nur unterstreichen: "Damit können wir die
Geschäftspolitik weitgehend mit beeinflussen." Das sei auch unter dem Aspekt
zu begrüßen, dass die Politik künftig Mitverantwortung für das Unternehmen
Flughafen habe und nicht nur Geld gebe.
"Finanztechnisch unverantwortlich", kritisiert Ute Sickelmann (Grüne). Zumal
noch offen sei, wie das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren
entscheide. Sie gibt zu bedenken, dass das aktuelle Klimagutachten
Konsequenzen für den Flughafenverkehr haben müsse. Das habe selbst Kanzlerin
Merkel angemahnt. Es sei widersinnig, den Flughafen zu subventionieren, wenn
umgekehrt fraglich sei, welche Bus- und Bahnlinien im Kreis künftig bestehen
bleiben: "Das geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei." Damit würden
für die falsche Zielgruppe Steuergelder verspielt.
Alles was zur Stabilität und Investitionssicherung beitrage sei zu begrüßen,
betont Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber. Erst wenn es einen
Beschluss gebe, werde die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde prüfen, ob
das "gemeindewirtschaftsrechtlich oder unter anderen Aspekten" rechtlich
zulässig sei, sagte deren Dezernent Holger Olbrich.
05.02.2007 GABY BOCH
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