Immer weniger Freunde der Freiheit

16.03.2007 / LOKALAUSGABE / KLEVE

FDP-KREISPARTEITAG. Mitgliederzahlen sinken weiter. Beschluss gegen KRZN-Anschlusszwang. Vortrag von MdB Otto Fricke.

KREIS KLEVE. Otto Fricke leitet den Haushaltsausschuss des Bundestages und ist liberal durch und durch. "Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit" begrüßte der Bundestagsabgeordnete mit einer etwas pathetischen Alliteration die Basis im Weezer Waldhaus Dicks, wo sich 50 Parteimitglieder zum Kreisparteitag zusammengefunden hatten.

Vorab: Eine Freiheit ließen sich die Delegierten nicht nehmen - sie stimmten gegen einen Antrag des Straelener Ortsparteichefs Michael Traurig. Der wollte eine Aufforderung an die Landtagsfraktion auf den Weg schicken, laut der die sich für ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants und Kneipen einsetzen solle. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war der Saal schon in dichte Rauchschwaden eingehüllt...

Freiheits-Freund Fricke unternahm einen rasanten Parcoursritt durch die Bundespolitik, nutzte große Themen wie die Gesundheitsreform und die Rente mit 67 um die Arbeit von Rot-Schwarz als "Murks" zu geißeln und erhielt für seinen Vortrag anerkennenden Applaus der Basis.

Kreisparteichef Dietmar Gorißen beklagte in seinem Rechenschaftsbericht die sinkenden Mitgliederzahlen - derzeit haben 321 Menschen im Kreis Kleve ein blau-gelbes Parteibuch, vom erklärten Ziel, die 400er-Marke zu knacken sei man noch weit entfernt, konstatierte Gorißen.

Thema Flughafen. Gorißen skizzierte die liberalen Probleme mit der geplanten Übernahme von 49 Prozent der Anteile durch den Kreis: "Wir halten an der Auffassung fest, dass der Flughafen von privaten Investoren betrieben werden soll." Weil es aber in der derzeitigen Situation schwierig sei, privates Kapital zu gewinnen, gebe der Einstieg des Kreises dem Flughafen die Chance, weiter zu bestehen - wenn das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil pro Flughafen gefällt habe, müsse der Kreis seine Anteile aber wieder an Private verkaufen, so der Kreisparteichef.

Das Kommunale Rechenzentrum soll laut liberaler Auffassung marktorientierter arbeiten, nämlich Einzelverträge mit den Nutzern abschließen. Die bisherigen Umlagen sollen samt Anschlusszwang entfallen. Das beschloss der Kreisparteitag einstimmig.

Als Delegierte für den Bundesparteitag wurden Paul Friedhoff, Reinhold Tobisch und Ralf Klapdor gewählt.

JAN JESSEN