Nach der Wahl ist vor der Wahl

29.03.2007 / LOKALAUSGABE / KLEVE

KREISTAG. Je nach Couleur kennzeichneten (Eigen-)Lob und Kritik die Etatreden der Fraktionen zum Doppelhaushalt.

KREIS KLEVE. Heute ist Halbzeit. Will heißen: Kommunal- und Kreispolitiker haben die eine Hälfte der Legislaturperiode hinter sich. Dass nach der Wahl vor der Wahl ist, zeigte sich gestern im Kreistag bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für 2007/2008. Von nachhaltiger Finanzpolitik sprach die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich. Dass neben dem Kreis alle 16 Städte und Gemeinden ausgeglichene Haushalte präsentierten, sei keine Selbstverständlichkeit: "Für uns ist es aber die Bestätigung dafür, dass die CDU hervorragend mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen kann." Zum Flughafen Niederrhein merkte sie an, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig auf Zulassung der Revision sowie die Schaffung einer Homebase durch Ryanair zu beachtlichem Rückenwind geführt habe: "Hier bestätigt sich unsere Auffassung, dass der Flughafen Niederrhein ein riesiges Arbeitsplatz- und Wertschöpfungspotenzial hat."

"Die neue Langsamkeit" kennzeichne die Politik von Landrat Wolfgang Spreen, kritisierte SPD-Fraktionschef Roland Katzy. Als Beispiele dafür führte er den Flughafen, Verkehrskonzepte, frühkindliche Bildung, Ganztagsbetreuung und Tourismus an. "Wir meinen, Sie, Herr Landrat, müssen von der Politik getrieben werden, sonst passiert zu wenig". In punkto Personalquerelen um Schloss Moyland sollte der Landrat weiter und nachhaltiger denken, forderte Katzy. Eingebunden in die spitze Bemerkung: "Wo waren Sie eigentlich bei den entscheidenden Sitzungen: anwesend aber nichts sagend". Das wiederum ließ Landrat Spreen nicht unkommentiert. Er konterte: "Ich spreche lieber von Zielen". Süffisant schob er ein Zitat von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nach. Der habe gesagt: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen..."

# Klima- und Umweltschutz zogen sich wie ein roter Faden durch die Rede der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ute Sickelmann. Eingebunden in massive verbale Kritik gegen den Flughafen Niederrhein und vor allem die finanzielle Beteiligung des Kreises. "Ihr wichtigster politischer Fingerabdruck ist die Umverteilung von 24 Millionen Euro und mehr hin zu fragwürdigen Investoren", hielt sie Fraktionen und Verwaltung mit Blick auf öffentliche Gelder vor. Verhaltener klang die Kritik von Peter Giltjes (FDP), der noch einmal die Grundeinstellung seiner Fraktion untermauerte: Der Flughafen solle von privaten Investoren betrieben werden.

CDU, SPD und FDP stimmten dem Haushalt zu, die Grünen lehnten ihn ab.

GABY BOCH