Pro und Kontra zur Ausfallbürgschaft

FLUGHAFEN. Der Kreisausschuss soll Donnerstag sieben Millionen Euro nachträglich absegnen. Die Grünen üben Kritik.

IN DIE USA FLIEGEN Für zwölf Dollar in die USA? Ryanair-Chef Michael O´Leary will das möglich machen. Das sagte er dem Magazin "Flight International". Dafür will der Ire 50 Großraumflugzeuge bis 2009 anschaffen. Anfang des Jahres hatte er noch jeden Plan für Langstreckenflüge von sich gewiesen. Ob Weeze mit im Cockpit sitzt, ist offen. KREIS KLEVE. Verkauft er oder nicht? Das ist eine entscheidende Frage. Die Rede ist von Herman Buurman, derzeit Haupteigentümer der Flughafen Niederrhein GmbH. Der Kreis Kleve will bekanntlich 49 Prozent der Anteile kaufen - zum Preis von 17 Millionen Euro. Per Dringlichkeitsentscheidung sollen die Politiker am Donnerstag nachträglich grünes Licht zur Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von sieben Millionen Euro geben (NRZ berichtete).

Dazu gehen die Meinungen in den Fraktionen auseinander. "Wir werden das Thema zunächst in der Fraktion beraten", hält sich CDU-Fraktionschefin Ulrike Ulrich zurück. Ähnlich reagiert Peter Giltjes (FDP). Er wolle erst die Linie seiner Fraktion abwarten, betonte er. Verhehlte allerdings nicht, dass er von dieser Dringlichkeitsentscheidung überrascht wurde. Für Roland Katzy (SPD) ist das die logische Konsequenz aus der Grundsatzentscheidung des Kreistages zur Übernahme der 49 Prozent. "Das hängt auch damit zusammen, dass der Haushalt erst noch von der Bezirksregierung genehmigt werden muss", erklärt Katzy mit Blick auf die Ausfallbürgschaft. Die sieben Millionen sieht er darum quasi als Vorgriff auf den Erwerb der Anteile: "Ich gehe davon aus, dass die gesamte Summe über die Beteiligung an der Gesellschaft abgesichert wird." Für ihn ist damit alles im grünen Bereich: "Ich habe damit überhaupt kein Problem."

Komplett anders sieht das Ute Sickelmann, Kreistagsfraktionssprecherin der Grünen. Sie verweist darauf, dass durch die anstehende Revision beim Bundesverwaltungsgericht immer noch offen sei, ob in Zukunft ab Weeze geflogen werden dürfe oder nicht. Vor diesem Hintergrund kritisiert sie, dass mit der Sanierung der Start- und Landebahn in die Infrastruktur des Flughafens investiert würde, ohne Rechtssicherheit zu haben. Hinzu komme, dass die Airline Ryanair nur in bewegliche Gegenstände - sprich Flugzeuge - investiere und nicht in die Infrastruktur: "Flugzeuge kann man im Ernstfall abziehen", merkt sie kritisch an: "Möglicherweise sitzen wir später auf einem Investitionsgrab." Überhaupt sei zweifelhaft, ob der Kreis die 49 Prozent für 17 Millionen übernehmen könne: "Der Kreis ist dazu so wild entschlossen, dass der Investor noch pokern kann."

16.04.2007 GABY BOCH